Der Laschet treibts auf die Spitze

Tourjörg

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die Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer ver-pflichtend einzuführen.

das ist doch nichts neues,
gibt es schon immer das der Richter wenn du behauptet hast nicht zu wissen wer an dem Tattag mit dem Fahrzeug unterwegs war -- dich zum führen eines Fahrtenbuchs verdonnern durfte.


Und Halterhaftung , hat das ganze restliche Europa schon ewig ,
finde ich gut entlastet die Gerichte mit unnötigen Prozessen :good:
 

wes-x

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fahrtenbuch auflage ja, aber nun sollst du auch die kosten bzw. strafe zahlen.
und das mit der entlastung der gerichte ist falsch, das wird meist vom strassenverkehrsamt angeordnet.
das landete eher selten vor gericht.

Ägypten
Bahamas
Bahrain
Indien
etc.

alles länder mit todestrafe, sollte man doch nach deiner argumentation mal drüber nachdenken sie einzuführen, die machen das ja auch schon ewig so:mad:.

nur weil einige/viele andere das so machen, ist es nicht automatisch nachahmenswert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 1163

Guest
fahrtenbuch auflage ja, aber nun sollst du auch die kosten bzw. strafe zahlen.
und das mit der entlastung der gerichte ist falsch, das wird meist vom strassenverkehrsamt angeordnet.
das landete eher selten vor gericht.
Ebendrum. In Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung, so blöd die in Einzelfällen sein kann, ist sie für die Mehrheit richtig. Und wenn der Halter (wohlgemerkt nicht der Fahrzeugführer als Verursacher der Ordnungswidrigkeit) nun bedingungslos zur Kasse gebeten werden kann, beißt sich das da doch nach meinem Empfinden. Mag sein, dass bei nicht ermittelbaren Betroffenen der Halter die Ausrede zieht, nicht zu wissen wer zum Tatzeitpunkt der Fahrzeugführer war, aber das kann ja u. U. auch mal wirklich so sein. Und dafür dann (also ein Handeln für das der Halter gar nichts kann!) die Verfahrenskosten aufgebrummt zu bekommen, ist doch nicht richtig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 7020

Guest
Die Lauteste die ich jemals gehört habe war so um Ende der 80er eine 6 Zylinder Honda mit ausgeräumter 6 in 1 Auspuffanlage. War mir gut bekannt der Fahrer, den hat man wirklich zwei Ortschaften weit gehört.
 
G

Gelöschtes Mitglied 7020

Guest
In Erinnerung war die alte viel lauter, aber wie das so ist mit Erinnerungen..
 

flix

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das hier solltet ihr auch mal beachten!

7. Zu Nummer 9 – neu –Folgende Nummer ist anzufügen: „9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Möglichkeit der Einführung einer Regelung zur unmittelbaren Haftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Halterhaftung).“Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Die Haftung des Halters könnte auf eine Kostentragungspflicht beschränkt werden. Eine solche Halterkostenhaftung würde die Ausdehnung des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den fließenden Verkehr bedeuten. Halte-rinnen und Halter müssten demnach auch bei Verstößen im fließenden Verkehr zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Somit werden die Halterin oder der Halter nicht bestraft, sind aber verpflichtet, die Verwaltungsgebühren für die Erstellung des Bußgeldbescheides zu tragen.

Empfehlungen, 125/1/20 - 6 -8. Zu Nummer 10 – neu –Folgende Nummer ist anzufügen: „10. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer ver-pflichtend einzuführen. Ein Fahrtenbuch dient der Sensibilisierung und Datengewinnung, um bei mehrfachen Verstößen von einzelnen Motor-radfahrern reagieren zu können.“

Das moderne Raubrittertum lässt sich immer weiter perfektionieren . Nichts bleibt unversucht , um die leeren Kassen zu füllen . Man könnte nur :violent1: .
Unfassbar...das gibt es doch gar nicht. Ist das jetzt speziell nur gegen Motorradfahrer, oder kommt da noch etwas, was andere Kfz mit einbezieht?

Teile und herrsche . Zuerst die pösen Mopedfahrer und wenns gut läuft , dann später die Dosenfahrer die anhand von Fotos nicht belangt werden können .
Zu irgendwas muss Corona ja gut sein . Ablenkung bei der Durchsetzung umstrittener Gesetze durch die FussballEM fällt dieses Jahr bekanntlich aus . ;):protest:
 

Dr Stalone

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Der Sound der CBX hat mich sofort an die Formel 1 vor ein paar Jahren erinnert
 
G

Gelöschtes Mitglied 7020

Guest
Ja echt geil. War vor drei Jahren in Monza und im Vorprogramm die alten Autos waren der Hammer.
 

A.F.

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Das solche Gesetze die in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durchgewunken werden... war bei dem neuen Bußgeldkatalog genau so in der letzten Sitzung vor Weihnachten ist der durchgewunken worden. Aber vielleicht haben wir ja Glück und es gibt wegen Corona dieses Jahr keine Sommerpause.
 

manitu

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Lautstärke kann man auch fühlen -:)
...und Geschwindigkeit auch - diese war gefühlt eher gering. :whistling2:

Ich kann mich aber noch gut dran erinnern, als sie rauskam....Untertitel:
...Ritt auf einer Bombe.:icon-eek:

Das denk ich heute noch, beim VOLLDURCHLADEN:0307-yeah:
 
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